Teilnahmebedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Abstinenz AT GmbH – www.abstinenz-at.de
1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Abstinenz AT GmbH, insbesondere Urinkontrollen, Haaranalysen, Blut- und Speicheluntersuchungen im Rahmen von Abstinenznachweisen.
Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Terminvereinbarung
Termine werden persönlich, telefonisch oder schriftlich vereinbart und sind verbindlich.
Änderungen oder Absagen von Terminen sind ausschließlich telefonisch oder schriftlich möglich.
3. Pflicht zur rechtzeitigen Absage
Ein vereinbarter Termin kann bis spätestens 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei abgesagt werden.
Erfolgt die Absage später oder erscheint die betroffene Person ohne Absage nicht zum Termin, kann die Abstinenz AT GmbH eine Ausfallpauschale berechnen. Diese beträgt bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung, soweit der Schaden nicht geringer ist.
Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Leistungserbringung
Die Abstinenz AT GmbH führt die vereinbarten Untersuchungen nach den jeweils aktuellen wissenschaftlichen Standards und Richtlinien durch.
Die Ergebnisse werden ausschließlich an die vereinbarten Stellen (z. B. Führerscheinstellen, Gerichte, Bewährungshilfe, medizinisch-psychologische Untersuchungsstellen) übermittelt, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort nach Zugang und ohne Abzug fällig.
Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, können Verzugszinsen und Mahngebühren in gesetzlich zulässiger Höhe erhoben werden.
6. Datenschutz
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns besonders wichtig. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zu den Rechten der Betroffenen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit auf unserer Website abrufbar ist.
7. Haftung
Die Abstinenz AT GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Abstinenz AT GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Abstinenz AT GmbH.
Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Gerichtsstände, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.